Fragmente einer Chronik

Laut Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht sich seitens SVP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Überweisung des Postulats aus, möchte dieses aber kommentieren. Bei der Diskussion des Postulats stellte die SVP fest, dass die Südumfahrung light nicht realistisch sei. Sie würde hohe Kosten verursachen und wäre damit alles andere als light. Als Therwiler ist Hans-Jürgen Ringgenberg der Meinung, die Südumfahrung light könne für das hintere Leimental keine Lösung darstellen. Eine knappe Mehrheit der SVP werde dem Postulat trotzdem zustimmen, um alle möglichen Varianten weiterhin offen zu diskutieren. Auch dem heutigen Traktandum 15 werde man zumindest in der Form eines Postulats zustimmen.

Hans-Jürgen Ringgenberg betont, die Zustimmung zum aktuellen Postulat dürfe in keiner Weise als positives politisches Signal für eine Befürwortung der Südumfahrung light gewertet werden.

Thomas de Courten (SVP) beantragt, das vorliegende Postulat abzulehnen, denn der Vorschlag stelle keine Lösung der Verkehrsprobleme des Leimentals dar. Es handle sich um eine Scheinlösung, welche von der Südumfahrung ablenken soll. Damit würde der Verkehr noch näher an die Stadt herangeführt und die Verkehrsachse Allschwil-Bottmingen-Münchenstein stärker belastet. Die weitere Prüfung der von Röbi Ziegler vorgeschlagenen Variante sei obsolet.

Rolf Richterich (FDP) berichtet, das Thema Südumfahrung sei im Rahmen der Beratungen zum Kantonalen Richtplan eingehend diskutiert worden. Es wurden verschiedene Varianten für eine Südumfahrung aufgelistet und es sei ungewiss, ob die vorliegende Variante Südumfahrung light nach der Zweckmässigkeitsbeurteilung schliesslich dem Landrat unterbreitet würde. Als Verkehrsplaner glaubt Rolf Richterich zwar eher nicht an die hier diskutierte Variante, im Rahmen der Prüfung verschiedener Varianten soll aber der Vorschlag ebenfalls beurteilt werden.

Isaac Reber (Grüne) bezeichnet es als ungut, wenn der aktuelle Vorschlag ohne nähere Prüfung abgelehnt würde. Der eingeschlagene Weg, alle Varianten zu prüfen, sei richtig.

Christine Gorrengourt (CVP) spricht sich für die CVP/EVP-Fraktion dafür aus, alle Lösungen zu prüfen.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet den Landrat darum, das Postulat zu überweisen. Es sollen alle möglichen Lösungen geprüft und aus diesen die besten Varianten dem Landrat unterbreitet werden. Es soll eine Lösung präsentiert werden, hinter welcher hoffentlich sehr viele Menschen stehen könnten.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/027 mit 56:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Regierungsrat.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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