Fragmente einer Chronik
Diverse Berichte, Beschlüsse, Interpellationen und anderes zum Thema Südumfahrung, lückenhaft zusammengestellt und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
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| Aus dem Inhalt: [...] Fragestunde: Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 3. November 2005 4. Madeleine Göschke, Jacqueline Halder, Hanspeter Ryser, Elisabeth Schneider, Matthias Zoller: Agglomerationsprogramm Mitte Oktober haben die Baudepartemente/-direktionen der Kantone BS, BL, AG, SO und die Trinationale Agglomeration Basel das Agglomerationsprogramm Basel, Modul Verkehr und Siedlung herausgegeben. Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider übernimmt die Beantwortung der folgenden Fragen. Frage 1 Welche rechtliche Bedeutung hat das Agglomerationsprogramm Basel? Antwort Mit dem Agglomerationsprogramm - das bezeichnenderweise eben nicht «Kanton-Baselland-Programm» heisst - wird den Schweizer Agglomerationen ein neues Instrument zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist, eine koordinierte Entwicklung der Agglomerationen zu gewährleisten, was ein erklärtes Anliegen des Bundes ist. Die Mitfinanzierung der Projekte durch den Bund ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass Agglomerationen ihr eigenes Programm vorlegen. Frage 2 In welchem Verhältnis steht es zum kantonalen Richtplan? Antwort Der kantonale Richtplan und das Agglomerationsprogramm ergänzen sich und verstärken sich. Die verbindliche Wirkung für den Bund wird ausschliesslich über den kantonalen Richtplan gewährleistet. Es braucht kein neues Genehmigungsverfahren. Frage 3 Wer wurde zur Vernehmlassung eingeladen? Antwort Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende Jahr. Die Unterlagen sind im Kanton Basel-Landschaft an die gleichen Adressaten gesandt worden wie jene zum kantonalen Richtplan, also an Gemeinden, Verbände, Institutionen, Parteien etc. Frage 4 Wer wertet die Vernehmlassung aus bzw. wer ist in dieser Sache federführend? Antwort Die Auswertung der Vernehmlassung nimmt voraussichtlich ein externes, neutrales Büro vor, begleitet von der Programmleitung. Die Federführung liegt beim Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt. Frage 5 Wie fliessen die Anliegen des Kantons BL ein? Antwort Baselbieter Interessen werden in der Programmsteuerungsgruppe (ihr gehören politische und fachliche Vertreter an, darunter auch Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider), in der Programmleitung und der Begleitgruppe eingebracht. Frage 6 Wie kann z.B. eine Südumfahrung aus dem Agglomerationsprogramm gestrichen werden? Antwort Das Parlament und später vielleicht auch die Bevölkerung werden über den kantonalen Richtplan entscheiden. Madeleine Göschke stellt - animiert durch viele Anfragen aus dem Volk - eine Zusatzfrage Wann kommt die Initiative "Keine Südumfahrung" vors Volk? Antwort Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider antwortet, das liege am Landrat. Nachdem das Parlament entschieden hat, kommen die Stimmbürger/innen zum Zug. Zu welchem Zeitpunkt dies der Fall sein wird, hängt davon ab, wie lange der Richtplan in der zuständigen Kommission beraten wird. [...] |
