Rückblick
[...] es muss auch ein äusserer Verkehrsring realisiert werden. Konsequenterweise ist eine Realisierung von ELBA in der jetzigen Form abzulehnen [...] Stattdessen muss die Südumfahrung in Erwägung gezogen werden.
Passen einem die absehbaren Resultate nicht, wird altbewährt mit Einzelprojekten um sich geschossen. ELBA steht für eine ganzheitliche Betrachtung des gesamten Planungsraumes, mit dem Ziel die langfristige Entwicklung mit einer integralen Sichtweise der Bereiche Siedlung, Verkehr und Landschaft zu klären. Die Südumfahrung in ihrer ursprünglichen Form wurde dabei in den ersten Planungsphasen berücksichtigt, wurde dann aber von allen Beteiligten Planungsexperten als ungeeignet taxiert. Was die Wirtschaftskammer jetzt bringt sind verkehrspolitisch motivierte Einzelprojekte, gesehen mit den Scheuklappen der Wirtschaft und ohne integralen Ansatz. Geht es nach den FDP-Landräten Hiltmann und Buser werden wir wirtschaftlich gesehen zu einer echten Metropolitanregion mit netzartigen Verkehrsstrukturen, einem netzartig flächendeckenden Siedlungsbrei und netzartig zerstückeltem Landschaftsbild. Wieso sich jetzt gegen ELBA zu profilieren versuchen statt von Anfang an konsensorientiert und proaktiv mitzuarbeiten?
Der Artikel als PDF: Landräte lancieren 5-Punkte-Plan
oder im Original: Landräte lancieren 5-Punkte-Plan
Fotos der GV finden sich in der Fotogallerie
Gastvortrag von Alain Aschwanden zum Stand der ELBA Planung
Nach dem geschäftlichen Teil wird uns der Projektleiter von ELBA, Alain Aschwanden, BUD, in einem Vortrag 'ELBA – Stand heute' über den neusten Stand des Projektes mit den beiden alternativen Aktionsplänen „Ausbau“ und „Umbau“ für Siedlung, Verkehr und Umwelt im Birs- und Leimental und der weiteren Agglomeration berichten.
Anschliessend sind Sie herzlich eingeladen zum gemütlichen Zusammensein bei einem Apéro. Wir hoffen, recht viele Mitglieder und Gäste an der Versammlung begrüssen zu dürfen.
Datum: Donnerstag, 30. Mai 2013
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: Mehrzweckhalle Therwil
Einladung zur GV 2013
Im Rahmen des 3. ELBA-Forums wurden am 29. November in Allschwil die Resultate und Auswertungen der e-Partizipation vorgestellt und diskutiert. Die Berichte sind durch die ELBA-Projektleitung im Internet publiziert worden:
ELBA Auswertungsbericht e-Partizipation
ELBA Schlussfolgerungen e-Partizipation
ELBA Mitwirkungsbericht
Ebenfalls am 29.11.2012 wurden in der 5. Kupplungsveranstaltung des Begleitgremiums der ELBA-Studie die Ergebnisse der E-Partizipation zur Publikums-Umfrage zu ELBA vorgestellt. Ausserdem wurde die Beurteilung der drei Planungsvarianten Kombi (Portoferraio), Tangente (Rapp Trans) und Bestand (Metron) durch die Projektleitung und die darauf basierende Reduktion durch die politische Steuergruppe von 3 auf 2 Projekte mitgeteilt. Zur grossen Überraschung der meisten Teilnehmer wurde entschieden, die stadtnahe Umfahrungstrasse des Projektes „Tangente“ in das Projekt „Kombi“ zu integrieren und dieses dem Projekt „Bestand“ gegenüber zu stellen. Diese beiden Ansätze werden nun von der BUD weiter entwickelt, kommen dann im Jahre 2013 in die verschiedenen Vernehmlassungen, damit die Verwaltung dann dem Landrat voraussichtlich im Sommer 2014 zwei „gleichwertige“ Lösungen für den Richtplan vorschlagen kann.
Erläutert wurde, dass sich zur Entwicklung von Landschaft, Siedlung und Verkehr zwei hauptsächliche Stossrichtungen erkennen lassen, nämlich „Ausbau, neue Netzelemente“ (Kombi) und „Umbau, Weiterentwicklung bestehender Strukturen“ (Metron). Mit Rücksicht auf den Auftrag des LR, zwei Varianten vorlegen zu müssen, wurde entschieden die stadtnahe Strassentangente des Projektes Tangente in das Projekt Kombi+ (Ausbau) aufzunehmen und diese Kombination dem Projekt Bestand (Umbau) gegenüber zu stellen. Es werden also diese beiden Varianten durch die BUD weiter entwickelt und bezüglich Vollständigkeit, Machbarkeit und finanzieller Tragbarkeit überprüft.
Mitwirkungsbericht zum Synthesebericht 1. Teilbericht
Neben Ausstellungen und Führungen und der E-Partizipation haben sich 8 Gemeinden, 7 Institutionen und 12 Private schriftlich vernehmen lassen.
Zentrale Anliegen waren der Autobahnzubringer Allschwil, die Umfahrung Allschwil und die Gundeldinger Umfahrung, die Verbesserung der radialen und
tangentialen ÖV-Verbindungen, insbesondere die Strecke Reinach-Dornach mit dem Tram. Die sich äussernden Gemeinden bevorzugten
meist die Projekte „Kombi“ oder „Tangente“, für das Projekt „Bestand“ wurden Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit vorgebracht.
Resultate der E-Partizipation
Auf der Internet Seite der Umfrage bezüglich Verkehr, Siedlung und Landschaft gab es 2500 Besucher, 174 registrierte Teilnehmer wovon 161 mit Angabe von soziodemographischen Daten.
Die hauptsächlichsten Ergebnisse zum Thema Siedlung waren: Im Gegensatz zu den Behörden wird ein Bauzonenerweiterungsstopp deutlich bejaht.
Bauzonenerweiterungen, falls zwingend notwendig, sollen nur stadtnah primär an oder zwischen den Siedlungen vorgenommen werden.
Zum Thema Verkehr: Mehr Infrastrukturen für das Velo. Bei Verkehrskonkurrenz innerorts soll der Bus priorisiert werden. Bei der Strasse überwiegt die Verkehrssicherheit
vor dem Aspekt des Erholungswertes. Der stadtnahe und stadtferne Tangentialverkehr soll mit schnellen Bussen gemeistert werden.
Zum Thema Landschaft: Freihaltung der Landschaft mit naturnahen Gebieten ist wichtig. Die Landschaft soll primär für eine ökologisch produzierende
Landwirtschaft, erst sekundär als Erholungsraum genutzt werden. Flussräume sind aufzuwerten.
Die mit der Umfrage verbundenen (hier nicht aufgeführten) Massnahmenvorschläge sind von der Projektleitung meist nicht direkt aufgenommen worden.
Die BUD wird die E-Partizipationsergebnisse nicht zwingend einbinden, da die Umfrage nicht notwendigerweise repräsentativ beantwortet wurde.
Die Umfrage zeige aber, ob die Bevölkerung die Anliegen von ELBA erfasst hat.
Entscheid 3 -> 2 / Weiteres Vorgehen
Die Arbeitsgruppe der BUD wird nun diverse Elemente, insbesondere die stadtnahe Strassentangente des Projektes „Tangente“ in das Projekt „Kombi“
integrieren um den Lösungsansatz Kombi+ (Ausbau - neue Netzelemente) zu formen. Die die politische Projektsteuerung Bedenken bezüglich
der Umsetzbarkeit des Projektes „Bestand“ äusserte und um dem LR zwei „gleichwertige“ Varianten vorlegen zu können, sollen die Risiken vom
Projekt „Bestand“ vertieft abgeklärt und entsprechend minimiert werden.
Nächste Termine
Für das weitere Vorgehen ist folgender Zeitplan vorgesehen:
- Entwurf des Aktionsprogramms der Arbeitsgruppe der BUD: Dez 2012/ Januar 2013
- Konsultation des Aktionsprogramms durch GPL, BG, PST: Februar – April 2013
- Konsolidierung des Aktionsprogramms (Entwurf der LR Vorlage): Mai – August 2013
Die Online-Phase der E-Partizipation zur Zukunft des ELBA-Gebietes (Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil) ist inzwischen abgeschlossen. Zahlreiche Bewertungen, Hinweise und ausgefüllte Umfragen sind während der öffentlichen Mitwirkung vom 22. August bis 23. September unter www.zukunft-elba.ch eingegangen.
Wie geht es nun weiter?
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und die Projektleitung informieren an einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen:
Infoveranstaltung (3. ELBA-Forum)
29. November 2012, 19.30 Uhr,
Allschwil (Turn- und Konzerthalle, Gartenstrasse 17)
Vorgestellt werden die Rückmeldungen aus der Mitwirkung und deren Einfluss auf den weiteren Planungsprozess ELBA. An die Präsentation der Projektleitung schliesst eine Fragerunde an.
Der Auswertungsbericht wird an diesem Tag unter www.zukunft-elba.ch veröffentlicht. Weitere Informationen zu ELBA sind auch auf www.elba.bl.ch abgelegt.
Trotz hart geführtem Abstimmungskampf - die Thurgauer Stimmbevölkerung hat das im Jahr 2005 noch abgelehnte Strassenbauprojekt T14 nun als BTS/OLS in überarbeiteter Version gutgeheissen.
Webseite des Komitees gegen die Umfahrungsstrassen
Webseite des Kantons Thurgau zu BTS/OLS
Artikel aus dem Tagblatt:
Die Thurgauer Stimmberechtigten sind grundsätzlich für den Bau der beiden Überlandstrassen BTS und OLS. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS wurde dagegen klar abgelehnt. Die Regierung hat nun keinen Plan B. Die BTS soll der Bund bauen.
Der Netzbeschluss für die beiden höchst umstrittenen Überlandstrassen BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse) und OLS (Oberlandstrasse) wurde mit 46'267 zu 38'506 Stimmen angenommen. Das entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,6 Prozent. 50 von 80 Gemeinden haben dem Netzbeschluss zugestimmt. Nein sagten jene Gemeinden, die im Gebiet der OLS liegen und solche im Hinterthurgau und am Untersee, die von den Strassenprojekten nicht betroffen sind.
Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS hingegen wurde mit 48'916 gegen 32'789 Stimmen abgelehnt, was einem Nein-Stimmenanteil von 59,9 Prozent entspricht. Einzig Weinfelden, Uttwil und Kesswil stimmten zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,2 Prozent.
Neue OLS-Finanzierung suchen
Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit, sagte am Sonntag an einer Medienkonferenz, es gebe keinen Plan B, wie die 220 Millionen eingenommen werden können. Der Regierungsrat müsse sich nun Gedanken darüber machen. Falls keine Massnahmen ergriffen werden, geht der OLS-Bau zu Lasten des Unterhalts des kantonalen Strassennetzes, was rund vier bis fünf Millionen Franken pro Jahr ausmachen würde. Die BTS soll dereinst von Bonau nach Arbon führen. Bauherr der schätzungsweise rund 800 Millionen Franken teuren Strasse ist der Bund. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben dem Netzbeschluss auf Antrag des Bundesrats zugestimmt. Ob und wann die Überlandstrasse gebaut wird, ist aber noch völlig offen.
Harter Abstimmungskampf
Im Thurgau fand ein intensiver Abstimmungskampf statt. Strassengegner und -befürworter pflasterten den Thurgau mit Plakaten zu. Die Leserbriefspalten in der «Thurgauer Zeitung» waren wochenlang gefüllt mit BTS/OLS-Beiträgen. Der Thurgauer Baudirektor Jakob Stark hält die Chancen für gut, dass das BTS-Projekt innerhalb von fünf Jahren in das Nationalstrassen-Ausbauprogramm aufgenommen wird und 2020 mit dem Bau der BTS begonnen werden kann. Zentral sei, dass der Preis für die Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht wird, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Dann sei genügend Geld vorhanden, um das Nationalstrassennetz ausbauen zu können.
BTS nur mit Verbesserungen
Die Gegner der Strassenprojekte sprechen von einem knappen Resultat. «Dieses ist ein Signal dafür, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Kanton Thurgau nicht zubetoniert haben will», schrieb das Nein-Komitee in einem Communiqué. Die BTS dürfe nur mit wesentlichen Verbesserungen realisiert werden. Das Nein zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern sei ein Nein zur OLS. Die Verkehrsprobleme im Raum Kreuzlingen müssten am Ort gelöst werden.
Runder Tisch
Der Abstimmungskampf habe im Thurgau da und dort Gräben aufgerissen, sagte Stark. Er plane schon bald einen runden Tisch mit den Vertretern beider Abstimmungskomitees. Die beiden neuen Strassen seien optimal in die Landschaft zu integrieren. Es gelte, Menschen, Tiere und Pflanzen bestmöglich zu schützen. (sda)
Mittwoch, 5. September 2012
18.30 Uhr
in der Mehrzweckhalle in Therwil
Liebe Mitglieder und Sympathisanten der IG Südumfahrung NEIN,
Wir möchten Sie herzlich zum Besuch einer eigens für die IG Südumfahrung NEIN organisierten Besichtigung der Ausstellung zur ELBA Studie einladen. Ein Mitglied der Projektleitung wird uns die von den drei ausgewählten Planungsteams Metron AG, INGE Portoferraio und INGE Rapp Trans AG ausgearbeiteten und auf Postern dargestellten Vorschläge zur künftigen Gestaltung von Landschaft, Siedlung und Verkehr im Planungsgebiet vorstellen und erläutern.
Lassen Sie sich aus erster Hand über die unterschiedlich gesetzten Schwerpunkte zur Entwicklung unserer Landschaft (Erholung und Landwirtschaft), der Siedlungen (Verdichtungen und Entwicklungsschwerpunkte) und der Verkehrsmittel (S-Bahn, Autobuslinien, Autoverkehr und Velorouten) orientieren. Persönliche Meinungsäusserungen zu den Plänen können in einer Internet-Umfrage abgegeben werden.
Wir hoffen, Sie zahlreich an dieser Führung begrüssen zu dürfen und danken Ihnen, wenn Sie mit Ihrem Erscheinen das ungebrochene Interesse an zukunftsfähigen und umweltgerechten Lösungsvorschlägen in der Raumplanung und der Verkehrspolitik zum Ausdruck bringen.
Einladung zum Besuch der Ausstellung ELBA
Links unter dem Menüpunkt ELBA-Dokumente finden sich aktuelle und ältere offizielle ELBA-Dokumentationen des Kantons.
Mitreden unter www.zukunft-elba.ch
Medienberichte zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren:
BaZ: Online bei Planung der Region Leimental-Birseck-Allschwil mitwirken
BZ: Von Stadttangente bis S-Bahn: Zukunftsbilder fürs ELBA-Gebiet liegen vor
TagesWoche: ELBA: Neue Mitwirkungsphase
Fotos der GV finden sich in der Fotogallerie
Bericht in der BaZ vom 09.06.2012 zur GV
Bericht in der BZ vom 09.06.2012 zur GV
An der diesjährigen GV der IG Südumfahrung Nein wird Martin Huber, stellvertretender Leiter des Amtes für Raumplanung des Kantons Basellandschaft, als Gastredner über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck - Allschwil) referieren und über den Planungsprozess und die Lösungsvorschläge der Planungsteams mit den Projekten „Bestand“ (Metron AG), „Kombi“ (INGE Portoferraio) und „Tangente“ (Rapp Trans AG) zur Gestaltung der Landschaft, der Siedlung und des Verkehrs berichten.
Datum: Donnerstag, 7. Juni 2012
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: Mehrzweckhalle Therwil
Einladung zur GV 2012
Das Beurteilungsgremium von ELBA hat die Lösungsansätze folgender drei Teams für die Weiterbearbeitung in der 2. Stufe (Testplanung) zu Handen der Politischen Projektsteuerung vorgeschlagen: INGE Portoferraio, INGE Rapp Trans, SKK und B,S,S., Metron Verkehrsplanung AG.
Die entsprechenden Kurzberichte, Präsentationen und Poster sind unter Ergebnisse unter www.elba.bl.ch oder direkt http://www.baselland.ch/ergebnisse-htm.315091.0.html einsehbar.
Die Ausstellung der Ergebnisse zum Studienauftrag ELBA findet vom 29. September bis am 29. Oktober 2011 in den Gemeinden Aesch, Allschwil, Therwil und Liestal statt.
- Aesch, Gemeindezentrum, Alice Meyer Saal:
Öffnungszeiten: Mo-Fr ausser Mi, 10.00-12.00, 13.30-16.00; Mi 7.30-12.00, 13.30-18.00 - Allschwil, Lichthof der Verwaltung:
Öffnungszeiten: Mo 07.00-20.00, Di-Fr, 08.00-11.45, 14.00-17.00 - Therwil, Mehrzweckhalle, Foyer EG:
Öffnungszeiten: Mo-Fr, 14.00-18.30 Uhr - Liestal, Bau- und Umweltschutzdirektion, Foyer:
Öffnungszeiten: Mo-Fr, 07.00-18.00 Uhr
Das 2. ELBA-Forum findet am Samstag, 29. Oktober 2011 von 9 – 12 Uhr in der Mehrzweckhalle in Therwil statt.
Anmelden kann man sich auf http://www.baselland.ch/aktuelles-htm.315090.0.html
Die diesjährige Generalversammlung der IG stand, was den zu erwartenden Publikumsaufmarsch anbelangt, eigentlich unter einem schlechten Stern. Oder wie es die Präsidentin, Elisabeth Schneider, gestern so treffend formulierte: "Jetzt weiss ich auch, wieso ich an diesem Abend noch keine anderen Termine eingetragen hatte: Alle anderen wussten wohl, dass heute das Meisterschaftsfinale stattfindet!"
Nun, trotz meisterhaftem FCB und einem auch sonst schönen Sommerabend fanden doch an die 50 Interessierte den Weg in die Therwiler Mehrzweckhalle. Souverän und zielgerichtet führte die Präsidentin durch den statutarischen Teil des Abends während der ebenso zielstrebige FC Basel bereits 1:0 führte.
Es schien ein Biel-Benkemer Abend zu werden... Bereits eine Viertelstunde nach Matchbeginn wechselte Schneider auf die Ersatzbank und überliess Andreas Büttiker, seines Zeichens offensiv agierender Direktor der BLT, das Spielfeld. Es folgte unter dem Titel "Vollgas beim ÖV im Leimental" eine äusserst spannende Präsentation zu Entwicklung und Potential des öffentlichen Verkehrs in der Region. Gewohnt dribbelstark hielt Büttiker den Ball flach und nah am Fuss, begeisterte das Publikum hie und da mit pointierten Abschlüssen und liess es sich auch nicht nehmen, die Leistung seiner Teammitglieder und die wichtige Unterstützung der vielen privaten wie politischen Supporter zu betonen.
Weder Büttiker noch FCB schienen je den Überblick über ihr Spiel zu verlieren und nicht lange nach der 2:0 Pausenführung im Joggeli setzte auch der BLT-Direktor mit einem mediterran angehauchten Werbefilm über sein Unternehmen zur Schlussoffensive an. Nach der Pflicht die Kür, nach erfolgreicher Präsentation und GV der Apéro und nach ebenso erfolgreicher erster Halbzeit das Schaulaufen zu Meistertitel in der zweiten und Meisterfeier auf dem Barfi. Danke FCB! Danke Andreas Büttiker! Danke allen Anwesenden Mitgliedern und Gästen an diesem Abend!
Fotos der GV finden sich in der Fotogallerie
Bericht in der BaZ vom 27.05.2011 zur GV
Bericht in der BZ vom 27.05.2011 zur GV
Am 21. Mai 2011 findet eine Mitwirkungsveranstaltung zum Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil) statt. Bei dieser Planung geht es darum zu prüfen, welche Massnahmen für die Lösung der Verkehrsprobleme im Süden von Basel taugen.
An der Veranstaltung soll ein möglichst breiter Fächer an Ideen und Lösungsansätzen für die optimale Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft erkundet werden und der Meinungsbildungsprozess damit in Gang gesetzt werden.
Wichtig ist, dass die Interessen der Südumfahrungsgegner möglichst breit eingebracht werden. Nehmen Sie an der Veranstaltung teil und wirken Sie mit. Details finden Sie unter www.elba.bl.ch.
An der diesjährigen GV der IG Südumfahrung Nein wird Andreas Büttiker, Direktor der BLT, als Gastredner über aktuelle ÖV-Projekte in der Region referieren.
Datum: Mittwoch, 25. Mai 2011
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: Mehrzweckhalle Therwil
Einladung zur GV 2011
Diese Studie will bis ins Jahr 2015 effektive und machbare Massnahmen zur umfassenden Verkehrsentwicklung im Leimental, Birstal und Allschwil ausarbeiten. Nachdem im November 2010 eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden ist, wird nun auch die öffentliche Mitwirkung mit dem Einbezug verschiedener Gremien (Gemeinderäte, Verkehrsbetriebe, Vereine) mit einer Startvereinbarung eröffnet. Die IG Südumfahrung NEIN wird sich bemühen in diesen Gremien mitzuarbeiten.
Der Landrat hat die Behandlungsfrist für die Initiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil bis Ende Dezember 2011 verlängert, was die „IG Südumfahrung Nein“ als wenig hilfreich erachtet, weil die definitiven Resultate der laufenden Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) erst im Jahr 2015 vorliegen werden. Da die Südumfahrung aber ohnehin in jener Planung als Variante mitgeprüft werden muss, hätte man die Abstimmung entweder sofort ansetzen oder die Initiative durch das Komitee zurückziehen müssen. Die „IG Südumfahrung Nein“ unterstützt die laufende Planung ELBA für eine verträgliche und gesamtheitliche Lösung.
"Zurück auf Feld eins" - die Baudirektion fängt mit der Verkehrsplanung im unteren Kantonsteil neu und ohne Scheuklappen an. Die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) kann nach dem bundesrätlichen Ja zum kantonalen Richtplan in Angriff genommen werden. Bis ins Jahr 2015 sollen effektive und machbare Massnahmen zur umfassenden Verkehrsentwicklung ausgearbeitet sein. Das Initiatvikomitee für eine Umfahrung Allschwils will über ihre "Südumfahrung auf Raten" aber bereits bis 2012 abstimmen lassen - und kann damit den Anstrengungen des Kantons einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen.
Lesen Sie mehr in den Artikeln der BaZ vom Montag, den 6. Dezember 2010:
Gezerre um Südumfahrung
Die Generalversammlung 2010 der IG fand gestern Abend mit rund 50 interessierten Mitgliedern in Ettingen statt. Die statuarischen Geschäfte waren reine Formsache, die Jahresberichte der Präsidentin Elisabeth Schneider und der Finanzchefin Christine Gorrengourt resümierten den Verlauf des letzten Jahres und gaben einen Überblick über die Aktivitäten rund um die Verkehrsprojekte im Raum Leimental/Birseck/Basel. Detailiertere Einblicke konnte anschliessend die eingeladene Gastrednerin Lotti Stokar, Gemeindepräsidentin von Oberwil, BLT-Verwaltungsrätin und Präsidentin der Verkehrskommission Leimental aus erster Hand bieten. Ihrem äusserst spannenden und mit eindrücklichen Fakten gespickten Vortrag wurde aufmerksam gelauscht - und die Zahlen belegten wieder einmal: Eine Südumfahrung ist definitiv keine Lösung für die Verkehrsprobleme in unserer Region!
Einen Rückblick aufs vergangene IG-Jahr finden Sie im Jahresbericht unserer Präsidentin:
Jahresbericht 2009 der Präsidentin zurhanden der GV 2010
Und schon wieder ist ein Jahr rum. Am Mittwoch, den 2. Juni findet die Generalversammlung 2010 der IG Südumfahrung NEIN in Therwil statt. Um 20.00 Uhr in der Aula der Sportanlage „Hinter Matten“, Gempenweg 25, Ettingen.
Einladung zur GV 2010
Der Vorstand der IG Südumfahrung Nein hat beschlossen, die Initiative 'Rasche lokale Verkehrslösungen statt ruinöse Transitachse durchs Leimental' nicht einzureichen, weil alle wesentlichen Punkte darin erfüllt worden sind. An der Generalversammlung vom 9. Juni 2009 in Therwil ist diese Haltung des Vorstandes von den anwesenden Mitgliedern praktisch einstimmig unterstützt worden.
Innert kurzer Zeit war es dank Ihrer Mithilfe möglich, im Frühjahr 2008 rund 5'500 Unterschriften hinter die Initiative zu bringen. Sie erinnern sich: sie verlangte den Verzicht auf die Südumfahrung, ferner ein Konzept zur Lenkung aller Verkehrsströme und die Optimierung des bestehenden Strassennetzes unter Berücksichtigung der Umweltanliegen. Ferner griff sie auch Fragen von lokalen Verkehrslösungen auf, die Anbindung von Allschwil an das übergeordnete Strassennetz (Autobahn), eine bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr in Allschwil und im Leimental sowie in Reinach (Kägen), aber auch eine bessere Anbindung an den Individualverkehr und einen Vollanschluss für Aesch. Das waren alles Bereiche, die unserem Ziel, der Südumfahrung die Grundlagen zu entziehen, entgegen kommen sollten.
Inzwischen sind viele dieser Bereiche entweder bereits beschlossen worden oder mit Leistungsaufträgen im öffentlichen Verkehr gestützt worden, ganz gewiss auch mit Blick auf unsere bereit liegende Initiative vom vergangenen Jahr. Insbesondere hat der Landrat die Südumfahrung mindestens vorläufig nicht im Richtplan aufgenommen.
Unsere Initiative hätte also keine weitere Wirkung entfalten können. Sie würde auch mit der inzwischen eingereichten Initiative aus Allschwil („Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“) kollidieren. Diese Initiative, eine schrittweise Einführung der Südumfahrung, werden wir allerdings wohl in der nächsten Phase aktiv bekämpfen. Aber erst, wenn die Sache spruchreif und ausdiskutiert auf dem Tisch liegt.
Unser Ziel ist es, allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen eine Neuauflage der Südumfahrung, die durchaus erwartet werden muss, anzutreten. Wir bleiben also auf jeden Fall aktiv und verfolgen die Entwicklung genau.
Wir zählen auf Ihr Verständnis und hoffen anderseits, dass Sie uns auch in Zukunft unterstützen werden, denn die Südumfahrung ist zwar aus dem Richtplan verschwunden, aber leider noch nicht aus den Köpfen...
Einen Rückblick aufs vergangene IG-Jahr finden Sie im Jahresbericht unserer Präsidentin:
Jahresbericht 2008 der Präsidentin zurhanden der GV 2009
Am 9. Juni findet die Generalversammlung 2009 der IG Südumfahrung NEIN in Therwil statt. Details dazu entnehmen Sie bitte der Einladung. Der Vorstand freut sich auf viele interessierte Mitglieder und Gäste.
Einladung zur GV 2009
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Kantonalen Richtplan (KRIP) nach zwei gescheitereten Anläufen doch noch verabschiedet. Die heissesten Eisen wurden herausgelöst und Entscheide darüber vertagt. Gleichwohl entzündete sich unter anderem eine erneute Südumfahrungsdebatte. Die Regierung muss nun innert 5 Jahren verschiedene Varianten zur Verkehrsentlastung des Leimentals und Allschwils prüfen - und soll das Trassee für eine Südumfahrung wenn nötig mit einer Planungszone sichern.
Mehr zum Thema in der heutigen BaZ:
Artikel in der BaZ vom 27.03.2009 und in der BZ:
Artikel in der BZ vom 27.03.2009
Die Verkehrsbelastung in der Gemeinde Allschwil ist hoch, der Unmut darüber verständlich. Nun will Allschwil mittels einer Volksinitiative eine Umfahrung von der Nordtangente bis zur Grenze nach Oberwil fordern - quasi eine Südumfahrung in Etappen, gar ein Präjudiz?.
Am 12. März wird im Landrat über den Richtplan entschieden, die Südumfahrung aller Voraussicht nach daraus gestrichen. Gleichzeitg steht aber der Auftrag an die Regierung, innerhalb der nächsten 5 Jahre im Raum Allschwil/Leimental eine umfassende Verkehrsanalyse mit einem Fächer an adäquaten Lösungsvarianten zu erarbeiten. Allschwil scheint dieses Vorgehen nicht zu behagen, anders lässt sich der Zeitpunkt des Vorpreschens mit der jetzigen Initiative kaum erklären.
Vielleicht wäre es doch angebracht, statt dauernd über Symptom- doch irgendwann einmal über Ursachenbekämpfung nachzudenken...
Mehr zum Thema in der heutigen BaZ:
Artikel in der BaZ vom 19.02.2009 zur Allschwiler Umfahrungs-Initiative
Die Stellungnahme der IG zum 6. GLA, insbesondere den Bereichen, welche die Diskussion um die Südumfahrung tangieren:
Stellungnahme der IG Südumfahrung NEIN zum 6. GLA
Die Vorlage zum 6. GLA finden Sie unter:
http://www.baselland.ch/aktuelle_vernehml-htm.273436.0.html
Der Vorstand der IG Südumfahrung NEIN nimmt in einer aktuellen Medienmitteilung Stellung zum erfreulichen Entscheid der Bau- und Planungskomission, die Südumfahrung aus dem Richtplan auszuklammern.
Medienmitteilung der IG Südumfahrung NEIN
Die Bau- und Planungskommission (BPK) des Landrats hat bei der Beratung des Kantonalen Richtplans (KRIP) BL die Südumfahrung aus dem Richtplan ausgeklammert. Die Frage der verkehrlichen Lösungen soll in einer separaten Landratsvorlage innert 5 Jahren behandelt werden. Mit einstimmigem Entscheid wird die Kommission dem Landrat eine entsprechende Änderung des Richtplans vorschlagen.
Mehr dazu in der Medienmitteilung:
Medienmitteilung der landrätlichen BPK
Der Vorstand dankt allen Mitgliedern für ihr Erscheinen und allen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung.
Bericht zur GV (BaZ, 05.06.2008)
Der Vorstand freut sich, Sie zur diesjährigen GV der IG Südumfahrung NEIN einladen zu dürfen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, mit Ihrer Teilnahme die Wichtigkeit unseres Anliegens zu unterstreichen. Hat unsere neue Initiative "Rasche lokale Verkehrslösungen statt ruinöse Transitachse durchs Leimental!" im Landrat oder allenfalls bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerin bessere Chancen als die radikalere Vorgängerin? Lassen Sie sich orientieren. Erfahren Sie Neues über Möglichkeiten im regionalen ÖV. "Wir bleiben dran" heisst die Devise.
Einladung zur GV 2008
Jetzt geht's um die Wurst! Am 12. April 2008 wurde auf dem Areal des Schulhauses Känelmatt I in Therwil der Anfang der diesjährigen Grillsaison und das Ende der Südumfahrung eingeläutet. Klöpfer, Eselreiten und "Maggic Thomy" sorgten für gute Laune. Zu den bereits vor dem Fest vorhandenen ca. 3200 Unterschriften kamen über 500 neue hinzu! Der gewichtigste Unterstüzer war an diesem Tag aber eindeutig Petrus!
Eindrücke vom Fest gibt es im Fotoalbum.
Die Mitglieder der IG haben heute die Unterschriftenkarten der neuen Initiative "Rasche lokale Verkehrslösungen statt ruinöse Transitachse durchs Leimental" (auch "Verkehrslösungsinitiative") gegen die Südumfahrung per Post erhalten. Alle weiteren Haushaltungen in der Region werden diese ebenfalls auf Ende März im Briefkasten haben. Wir hoffen natürlich auf regen Rücklauf!
Am besten bringen sie die ausgefüllten Bögen am Samstag, 12. April 2008 zu unserem offiziellen Start-Event der neuen Initiative mit! Dieser findet von 11-15 Uhr beim Schulhaus Känelmatt I in Therwil statt. Neben Getränken und Verpflegung wird mit einem Zauberer und Eselreiten auch für Unterhaltung der Jüngsten gesorgt sein. Wir freuen uns jetzt schon auf das zahlreiche Erscheinen von Unterstützenden.
Wer nicht auf die Zustellung per Post warten möchte oder weitere Unterschriftenkarten benötigt, kann diese auch hier herunterladen:
Unterschriftenkarte herunterladen
Die neue Initiative "Rasche lokale Verkehrslösungen statt ruinöse Transitachse durchs Leimental" gegen die Südumfahrung (siehe News vom 16. November 2007) wurde am 07.01.2008 bei der Landeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Die IG wird wird sie, liebe Sympathisanten und Mitglieder, auf www.suedumfahrung-nein.ch regelmässig über den weiteren Verlauf der neuen Initiative, insbesondere den Start zur Unterschriftensammlung, informieren. Die BZ berichtete:
BZ vom 08.01.2008 - Nun sind rasche lokale Lösungen gefordert
Die Baz publizierte zum Jahresende hin persönliche Jahresrückblicke zu wichtigen Themen des letzen Jahres. Elisabeth Schneider zeigt mit ihrem "Bild des Jahres", dass das Thema "Südumfahrung" auch im Jahr 2008 für viel Gesprächsstoff sorgen wird.
Auf der gleichen Seite greift die Baz ein interessantes, im vergangenen Jahr von der IG auch schon mehrfach thematisiertes ÖV-Projekt auf: eine tangentiale Schnellbus-Verbindung von Allschwil über Oberwil, Therwil und Reinach bis nach Arlesheim.
Baz vom 29.12.2007 - Südumfahrung als Bild des Jahres
Baz vom 29.12.2007 - Ein Schnellbus durch die Region
In den Medien, allen voran in der BaZ, wird heute eingehend über die gestrigen Entscheide berichtet. Trotz Niederlage in der Abstimmung stehen die Südumfahrungs-Gegner als Sieger nach Argumenten da - auch wenn sie bei den Befürwortern auf Granit bissen. Klar geben die Gegner der alten Initiative nun auch ihren Unmut über die angekündigte neue Initiative bekannt - obwohl diese ja gerade zum Ziel haben wird, die Regierung dazu zu verpflichten, die Verkehrsprobleme in den belasteten Gemeinden wie Allschwil, Binningen, Aesch und Reinach unverzüglich anzugehen.
Die IG wird in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen informieren. Bilder der gestrigen Landratssitzung finden Sie übrigens im Fotoalbum.
Medienberichte zum Thema:
BaZ online
Beitrag auf Telebasel
Im Anschluss an die hitzige Landratsdebatte zieht die IG Südumfahrung Nein bzw. das Initiativkomitee "Keine Autobahn im Leimental" das eingereichte Begehren zurück - und kündigt im gleichen Atemzug die Lancierung einer neuen, differenzierteren Volksinitiative an. Das Ziel bleibt klar die Streichung der Südumfahrung aus dem Kantonalen Richtplan, zudem werden analog der heute überwiesenen Motion rasche lokale Lösungen gefordert werden. Vom härtesten Kritikpunkt, an dem wohl auch die Abstimmung im Landrat scheiterte, wird sie aber entlastet sein: Die Planungsfreiheit der Planer wird in keiner Weise eingeschränkt.
Nun ist leider amtlich geworden, was als schlimme Befürchtung in den Köpfen vieler Südumfahrungs-Gegner herumgeisterte - der Landrat will die Südumfahrung im Richtplan haben, die Initiative wurde abgelehnt (s.u.).
Dem zweiten Teil der Landrats-Debatte heute Nachmittag den Titel "Diskussion" verleihen zu wollen wäre wohl zu viel des Guten. Zwar wurden im Landrat wieder einmal heftig Argumente von links nach rechts und zurück geschleudert, doch die Meinungen schienen von Anfang an gemacht und gefestigt. Konsensfindung unmöglich. Dass Leimentaler Landräte wie der Therwiler Hans-Jürgen Ringgenberg ein Strassenprojekt dieser Form - und da zeigten sich wieder einmal die Probleme bezüglich der Differenzierung zwischen "Trassesicherung" und "(Bau-)projekt", die in der Debatte allgegenwärtig waren - bedingungslos unterstützen mag vielleicht noch mit der einseitigen Sichtweise der Entlastung der Dorfkerne begründet werden. Wenn aber selbst stark betroffene Landwirte wie Hanspeter Ryser aus Oberwil eine Hochleistungsstrasse quer über produktives Landwirtschaftsland (grösstenteils sogar vom Bund ausgeschiedene Fruchtfolgeflächen) befürworten, wundert man sich als Beobachter doch über den teilweise wohl relativ hohen Fraktionsdruck im Landrat.
LAPSUS DER BUD. Einen offensichtlichen und schwerwiegenden Lapsus der Baudirektion konnte oder wollte Baudirektor Jörg Krähenbühl auch auf fünfmalige Nachfrage nicht erklären: In der Landratsvorlage zum Kantonalen Richtplan steht wörtlich: "Im KRIP wird die Südumfahrung Basel zwar als Vororientierung erwähnt, jedoch nicht als Trassesicherung in der Richtplankarte Verkehr eingetragen sein." Trotzdem ist die Trassesicherung weiterhin in der Richtplankarte eingezeichnet und im entsprechenden Objektblatt als solche vermerkt. Ein Widerspruch, der laut Krähenbühl keiner ist.
REALITÄTSFREMDER REGIERUNGSRAT. Überhaupt klangen Krähenbühls Aussagen heute realitätsfremd. Er versprach - und bekräfigte dies sogar noch mehrmals - dass er es an "vorderster Front" verhindern werde, dass einer Südumfahrung auch nur ein einziger Quadratmeter Boden zuviel weichen müsse. Mit dieser Aussage wollte er wohl die Bevorzugung einer möglichst kompletten Untertunnelung ausdrücken. Ein teures Unterfangen, welches von vornherein als absolut unrealistisch klassifiziert werden muss. Es sei denn man würde komplett auf Anschlüsse und Zufahrten verzichten, denn an diesen Stellen (v.a. auf dem Stück zwischen Oberwil und Ettingen) müsste eine Streckenführung zwangsläufig oberirdisch erfolgen.
INITIATIVE ABGELEHNT. Nach über dreieinhalb Stunden Argumentenschlacht fiel die Abstimmung über die Initiative mit 44 ablehnenden und 38 befürwortenden Stimmen bei einer Enthaltung zwar relativ knapp aber leider doch klar zu Gunsten der Befürworter der Südumfahrung aus. FDP und SVP stimmten geschlossen gegen die Initiative, Grüne und SP (mit Ausnahme der Allschwilerin Beatrice Fuchs) geschlossen dafür. Die CVP/EVP-Fraktion erwies sich mit 9 Ja zu 5 Nein Stimmen als ausschlaggebend. Auch hier war die Ablehnung der Initiative ziemlich stark an den jeweiligen Wohnort der Landräte geknüpft. In Binningen (Kathrin Amacker), Allschwil (Ivo Corvini) und Aesch (Urs Berger) scheint die erhoffte Entlastung der Dorfkerne sehr viel Gewicht zu haben.
KEIN PLANUNGSVERBOT. Zugunsten der Motion von Elisabeth Schneider gab die Grüne Fraktion den Rückzug ihrer Motion bekannt. Der in der Diskussion um die Initiative oft gehörten Argumentation, man dürfe den Planern das planen nicht verbieten, wurde mit der Motion eigentlich jegliche Grundlage genommen. Für Regierungsrat Jörg Krähenbühl war dieser eine Punkt sogar der "einzige" Grund für die Ablehnung der Initiative, viele Landräte argumentierten ähnlich. Die Motion verlangte neben raschen lokalen Verkehrslösungen nun bekanntlich nur eine Streichung der Südumfahrung (in jeglicher Form) aus dem Richtplan, nicht ein absolutes Planungsverbot. Doch irgendwie schien dies in den Köpfen der Befürworter nicht ankommen zu wollen - die Stimmungslage war unverändert identisch mit derjenigen in der Debatte zur Initiative. Eine Abstimmung über die Motion hätte somit zum gleichen Ergebnis geführt.
MOTION ABGEÄNDERT. Angesichts dieser aussichtslosen Lage erklärte sich die Motionärin Elisabeth Schneider dazu bereit, den umstrittenen Punkt 3 aus der Motion zu streichen und diese in reduzierter Form zur Abstimmung frei zu geben. Damit hatte im Saal wohl niemand wirklich gerechnet, denn die Südumfahrung würde so zwar im Richtplan verbleiben - unser Hauptanliegen am heutigen Tag wäre also gescheitert - doch den erwähnten dringlichen Verkehrslösungen würde trotzdem der nötige Nachdruck verliehen. Entsprechende Verwirrung schien daraufhin bei der Abstimmung zu herrschen, das Ergebnis war schliesslich durch Enthaltungen (11 insgesamt) auf beiden Seiten geprägt.
INKONSEQUENTE GEGNER. Die abgeschwächte Motion wurde dennoch mit 38 zu 34 Stimmmen überwiesen, immerhin ein Teilerfolg an diesem Tag. Und fördert nebenbei doch erstaunliches zu Tage. Während nämlich Kathrin Amacker und Beatrice Fuchs auf einmal doch klar für rasche Verkehrslösungen in ihren Wohngemeinden stimmen, wollen weder Urs Berger, Ivo Corvini noch alle anderen bürgerlichen Politiker aus diesen Gemeinden diese Verkehrsprobleme wirklich differenziert angehen und lösen - sondern hoffen wohl auf den erlösenden Hammerschlag einer Südumfahrung! In frühestens 20 Jahren, notabene. Enttäuschend!
Die Landrats-Debatte um die Südumfahrung bzw. die Initiative "Keine Autobahn im Leimental" ist heute Morgen sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern mit klaren und bestimmten Voten eröffnet worden. Die über 80 Zuschauer auf der Tribüne kommentierten die Reden der Landräte Urs Hintermann, Elisabeth Schneider, Madeleine Göschke und weiteren Gegnern der Südumfahrung mit unterstützendem Applaus, während für einzelne, fadenscheinige und teilweise an den Haaren herbeigezogene Argumente der Strassen-Befürworter oft nur ein müdes Lächeln übrig blieb. Dass sich Landrat Thomas Schulte aus Oberwil weniger Fahrzeuge vor seiner Haustüre wünscht ist ja noch verständlich. Doch aus diesem Grund eine milliardenschwere, die Landschaft zerschneidende Hochleistungsstrasse mitten in unbebautes Naherholungsgebiet zu setzen erscheint leider immer noch nicht allen als ein überrissener, unadequater und am Ziel vorbeischiessender Lösungsansatz.
Die Südumfahrung scheint auch im Landrat noch einiges an Diskussionsstoff zu bieten, so dass es für die Abstimmung über die Initiative und die beiden das Thema betreffenden Motionen in der morgendlichen Sitzung noch nicht gereicht hat. Um 14:15 Uhr findet die Debatte um die Südumfahrung im Regierungsgebäude in Liestal ihre Fortsetzung. Es sind Voten von weiteren acht Landrätinnen und Landräten angekündigt, so dass mit der Abstimmung wohl nicht vor 15:00 Uhr zu rechnen sein wird. Die Landratssitzung können Sie übrigens live im Internet mitverfolgen, unter www.landratssitzungonline.bl.ch.
Über das Resultat der Abstimmung werden wir Sie natürlich umgehend informieren. Wir danken an dieser Stelle bereits all jenen, die unserem Anliegen heute morgen mit ihrer Anwesenheit auf der Zuschauertribüne Ausdruck verliehen haben.
Die Christoph Merian Stiftung (CMS) stellt sich laut onlinereports.ch auf die Seite der IG Südumfahrung NEIN und begrüsst die Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental"! Als Eigentümerin des Bio-Betriebes Schlatthof in Aesch wäre sie vom Bau massiv betroffen. Lesen Sie mehr dazu:
onlinereports.ch: Christoph Merian Stiftung lehnt Südumfahrung ab
Die Christoph Merian Stiftung
Liebe Mitglieder und Sympathisanten der IG Südumfahrung Nein
Der Vorstand möchte Sie zur Teilnahme an der Landratssitzung vom Donnerstag, 15. November 2007 um 10.00 Uhr auf der Zuschauertribüne im Regierungsgebäude, Rathausstr. 2, in Liestal einladen. An diesem Morgen wird im Landrat über die im Oktober 2004 eingereichte Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" abgestimmt werden. Die Regierung schlägt dem Landrat vor, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies würde der Südumfahrung den Weg ebnen - das darf nicht passieren!
Die Landratsdebatte wird bei einer mit Gegnerinnen und Gegnern gefüllten Tribüne möglicherweise etwas anders verlaufen als ohne Zuschauer und Zuschauerinnen. Es geht darum, durch Präsenz den breiten Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstreichen.
Wir hoffen, dass viele Mitglieder nach Liestal kommen und unseren Kampf im Parlament gegen dieses unsinnige Strassenprojekt auf der Zuschauertribüne unterstützen!
Aufruf zur Teilnahme an der Landratssitzung vom 15.11.2007
Die Idee eines Leimentaler Expresstrams, das nur an den wichtigsten Stationen halten würde, wird immer konkreter. Ohne Doppelspur läge der Zeitgewinn bei maximal vier Minuten. "Das wäre doch ein Angebot, für das eine Nachfrage da ist", so der Binninger Gemeinde- und Landrat Marc Joset in der BaZ. Zusammen mit dem auch von Baudirektor Jörg Krähenbühl unterstützten Margarethenstich würde so eine weitere Alternative zur Südumfahrung geschaffen. Marc Joset wird in den nächsten Tagen ein Postulat einreichen, mit dem als eine von mehreren Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Leimental ein Expresstram geprüft werden soll.
BaZ Artikel vom 16.10.2007:
Ein Expresstram durchs Leimental
Mit nur einer Stimme Differenz wurde die Initiative von der Kommission abgelehnt. Am 15. November wird diese nun im Landrat behandelt. Die IG bedauert diesen Entscheid. Bei Ablehnung durch den Landrat kommt die Initiative voraussichtlich im Frühjahr 2008 vors Volk. Noch ist aber auch die Motion (siehe unten) "Rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen" im Landrat hängig.
Im optimierten Gesamtverkehrsmodell der Region Basel für das Prognosejahr 2030 ist mittlerweile keine Rede mehr von den massiven Verkehrszunahmen im Leimental welche noch in der "Planungstudie Südumfahrung" als Begründung für diese jetzt noch unnötiger erscheinende Strasse angeführt worden sind. Die Bevölkerungszahl im Unteren Baselbiet wird relativ stabil bleiben, Ausbau und Taktverdichtungen bei Tram, Bus und Bahn führen zu einer Zunahme des öffentlichen Verkehrs.
Erste Taktverdichtungen wurden gestern bereits von der Baselbieter Regierung beschlossen und sind ab dem 12. Dezember gültig: Die Buslinie 37 wird zu Spitzenzeiten wieder im 7,5-Minuten Takt verkehren und auf den Linien 10 und 17 werden morgens mehr Kurse eingesetzt und an Samstagen der 10-Minuten Takt eingeführt.
BaZ Artikel vom 19.09.2007:
Landratskommission lehnt Initiative ab
Regierung wirbt mit veralteten Zahlen
Mehr Tram- und Busfahrten
Gesamtverkehrsmodell der Region Basel, Modelloptimierung 2003 und Prognosezustand 2030, Kurzbericht; Basel, Mai 2007
Die Baselland-Transport AG (BLT) denkt laut und konkret über Möglichleiten nach, wie die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs im Leimen- und Birstal verbessert werden kann. Doppelspurausbauten auf der Linie 10/17, Taktverdichtungen, Margarethenstich zur direkten Anbindung des Bahnhofs SBB und eine separate, staufreie Busspur in Therwil sind Projekte, welche in naher Zukunft realisiert werden könnten.
BaZ Artikel vom 04.09.2007: "BLT will ihr Angebot ausbauen"
BaZ Artikel vom 08.09.2007: "Eine dritte Spur durchs Zentrum"
Die IG Südumfahrung NEIN nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Elisabeth Schneider-Schneiter, Fraktionspräsidentin der CVP am 06.09.07 im Landrat eine Motion einreichen wird, welche unseren Absichten sehr nahe kommt: Lösungsorientiert, rasch realisierbar und finanziell überblickbar.
Motion "Rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen"
Medienmitteilung der IG Südumfahrung-NEIN:
Communique der IG zur Motion vom 28.08.2007
Der Regierungsrat hat gestern den kantonalen Richtplan in seiner dritten Version dem Landrat zur Beschlussfassung überwiesen. Der "neue" Richtplan orientiert sich dabei stark am "Konzept räumliche Entwicklung" (KORE) sowie an den Vorprüfungsberichten des Bundes, beinhaltet jedoch immer noch und unverändert die Trasse-Sicherung der Südumfahrung.
Auszug aus der Mitteilung des Kantons:
[...] Das im ersten Vernehmlassungsentwurf definierte funktionale Kantonsstrassennetz (Hochleistungs-, Hauptverkehrs- und übrige Kantonsstrassen) basiert auf dem im Strassengesetz festgelegten Grundsatz "Durchleiten und Verbinden". Konkret geht es dabei um das Durchleiten von überregionalem und regionalem Verkehr sowie um das Verbinden von Ortschaften und Verkehrsträgern. Diese Netzphilosophie wurde bei der ersten Vernehmlassungsvorlage konsequent angewandt, weshalb sich für einzelne Räume entsprechende Anpassungen der Netzdichte ergeben haben.
Im Sinne der Trasseesicherung ist die sogenannte Südumfahrung im Richtplan enthalten. [...]
Die komplette Medienmitteilung:
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft zum KRIP vom 26.06.2007
Medienmitteilung der IG Südumfahrung-NEIN:
Communique der IG zum KRIP3 vom 27.06.2007
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Sympathisantinnen,
der Vorstand der IG möchte Sie herzlich zur diesjährigen Generalversammlung einladen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, mit Ihrer Teilnahme die Wichtigkeit unseres Anliegens zu unterstreichen. Hat die Initiative „Keine Autobahn im Leimental“ im Landrat eine Chance oder gibt es eventuell eine Volksabstimmung? Lassen Sie sich orientieren. Erfahren Sie Neues über Möglichkeiten im regionalen ÖV. „Jetzt oder nie“ heisst die Devise.
Die GV findet statt am Dienstag, 5. Juni 2007 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Therwil
Einladung zur Generalversammlung 2007 der IG
Jahresbericht der Präsidentin 2006
Neu ist ein umfangreiches Argumentarium gegen die Südumfahrung online.
Argumentarium gegen die Südumfahrung
Die Generalversammlung 2007 der IG Südumfahrung NEIN wird am Dienstag, den 5. Juni 2007 in der Mehrzweckhalle Therwil stattfinden.
Gehören Sie auch zu den Mitgliedern des Touring Clubs (TCS)? Wissen Sie, dass sich der TCS vehement für eine Südumfahrung einsetzt? Wir sind der Meinung, dass der TCS auch die Interessen jener Mitglieder vertreten soll, welche sich mit guten Argumenten gegen eine Südumfahrung wehren.
Deshalb bitten wir Sie - sollten Sie Mitglied des TCS sein - sich bei diesem zu melden. Wir haben Ihnen einen Musterbrief aufgesetzt, welchen Sie selbstverständlich so verwenden oder nach Ihrem Gutdünken ändern können.
Wir wären froh, wenn Sie uns eine Kopie Ihres Schreibens zukommen liessen.
Musterbrief TCS
An der heutigen Sitzung beschloss der Vorstand der "IG Südumfahrung NEIN" an der Initiative "Keine Autobahn im Leimental" unbeirrt festzuhalten. Das Leimental, das Birstal und das Laufental dürfen nicht vom internationalen Transitverkehr überrollt werden, schönste Naherholungsgebiete müssen intakt bleiben. Bereits heute überlastete Strassen im Leimen- und Birstal führen mit einer Südumfahrung zu einer regelrechten Verstopfung von Basel Süd. Diese untaugliche Südumfahrung leistet für Milliardensummen keinen wirklichen Beitrag an die Eindämmung des Pendlerverkehrs, fördert aber kräftig den Transitverkehr. Die heutige Verbindung von Aesch nach Delsberg würde zur regelrechten Plage für alle. Auch Allschwil verdient eine gescheitere Lösung. Ein Nein zur Südumfahrung lässt den Raum flexibel offen für die Zukunft. Die IG Südumfahrung NEIN ist für den Abstimmungskampf gegen dieses unsinnige Projekt gerüstet.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar beschlossen, dem Landrat zu beantragen, die nicht formulierte Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" (Südumfahrung) abzulehnen - über zwei Jahre nach deren Einreichung durch das damalige Initiativkomitee, der Vorgängerorganisation der "IG Südumfahrung Nein". Akzeptiert der Landrat diesen Antrag, hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Die Regierung erhofft sich anscheinend durch die Beratung im Parlament und eine allfällige Abstimmung wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf die Einbindung der Südumfahrung in den Kantonalen Richtplan.
Nach der erfreulichen Nachricht noch vor Weihnachten (siehe: "Südumfahrung soll gestrichen werden"), als Elsbeth Schneider sich gegen ein beibehalten der Südumfahrung im Richtplan aussprach, stellt sich nun die Regierung gegen ihre Baudirektorin und will die Trassefreihaltung im Richtplan belassen. Dies, obwohl die meisten Unterbaselbieter Gemeinden sowie viele Institutionen und auch Privatpersonen sich äusserst kritisch zu dem Milliardenprojekt geäussert haben.
Natürlich wird auf diese Weise der Richtplan von einem seiner umstrittensten Punkte entlastet. Die einfacherer und sinnvollere Alternative zu einer Landrats- und Volksabstimmung wäre aber sicherlich die direkte, ersatzlose Streichung der Südumfahrung Basel aus dem kantonalen Richtplan (sowie dem Agglomerationsprogramm Basel) gewesen.
Berichte in der BaZ vom 31.01.2007
Volksinitiative: "Keine Autobahn im Leimental" - Regierungsratsvorlage an den Landrat vom 30.01.2007
Am 17. Januar fand in Therwil eine Podiumsdiskussion mit den neuen Regierungsratskandidaten zu verschiedenen aktuellen Themen statt. Am meisten zu reden gab das Thema "Südumfahrung in den Richtplan oder nicht?". Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Standpunkte der einzelnen Kandidaten:
Kontra Südumfahrung:
Eric Nussbaumer, SP:
Eric Nussbaumer spricht sich klar gegen eine Südumfahrung aus. Seines Erachtens polarisiere die Strasse zu sehr und belaste daher den Richtplan, indem dieser die Gefahr laufe, insgesamt in Frage gestellt zu werden.
Regula Meschberger, SP:
Regula Meschberger spricht sich gegen eine Südumfahrung im Richtplan aus. Sie anerkennt, dass Allschwil ein grosses Verkehrsproblem habe, welches aber mit einer Südumfahrung gerade nicht gelöst werde, da deren Realisierung in den nächsten 20 Jahren nicht zu erwarten sei. Sie befürwortet eine lokale und kurzfristig realisierbare Lösung.
Isaac Reber, Grüne:
Isaac Reber spricht sich sehr deutlich gegen die projektierte Südumfahrung im Richtplan aus. Er bezeichnet die Südumfahrung als "Planugsfossil der 60er-Jahre", dem bereits im Stadium des Richtplans der Riegel geschoben werden müsse, da es sich beim Richtplan um ein behördenverbindliches Planungsinstrument handle. Falls sich eine neue Strasse als unumgänglich erweisen solle, schlägt er als Alternative zur Südumfahrung eine kurze Strasse von Allschwil via Bottmingen nach Münchenstein vor.
Isaac Reber ist als einziger RR-Kandidat Mitglied der IG Südumfahrung Nein.
Peter Zwick, CVP:
Peter Zwick spricht sich gegen die Südumfahrung im Richtplan aus. Seines Erachtens muss Allschwil aber Soforthilfe erhalten. Eine mögliche Lösung sieht er im Bau einer Autobahn von Allschwil via Elsass nach Delsberg, womit auch Frankreich stärker in die Pflicht genommen würde.
Pro Südumfahrung:
Jörg Krähenbühl, SVP:
Jörg Krähenbühl spricht sich für die Aufnahme der Südumfahrung im Richtplan aus. Er betont, dass es dabei nur um die Trassesicherung, nicht aber um ein konkretes Projekt gehe. Sollte sich die Südumfahrung irgendwann konkretisieren und - im Sinne der jetzigen Trassesicherung - sein persönliches Naherholungsgebiet tangieren, so wird er gegen dieses Projekt kämpfen.
Haltung unklar:
Rudolf Keller, SD:
Seine Haltung zur Südumfahrung ist unklar. Er betont, dass das Stauproblem im Leimental gelöst werden müsse, eine neue Strasse aus naturschützerischen Überlegungen aber so weit als möglich unterirdisch zu führen sei. Gleichzeitig betont er, dass sich zum heutigen Zeitpunkt die Mehrheit der Bevölkerung des Leimentals gegen eine Südumfahrung ausspricht.
Baudirektorin Elsbeth Schneider will Linienführung doch nicht in den Richtplan aufnehmen
"Ich nehme die Antworten aus der Vernehmlassung sehr ernst", sagte die Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider-Kenel (CVP) Ende November, nachdem Gemeinden und Umweltschutzorganisationen auch ihren zweiten Richtplan-Entwurf in der Luft zerfetzt hatten. Jetzt löst sie ihr Versprechen in einem der umstrittensten Punkte ein: Die Baudirektorin will dem Regierungsrat vorschlagen, dass die Linienführung der Südumfahrung zwischen Allschwil und Aesch als Trasseesicherung aus der Richtplankarte entfernt wird. Die Streckenführung wäre im wichtigsten Planungsinstrument des Kantons damit - anders als in den ersten beiden Entwürfen - nicht mehr enthalten.
Im Gegensatz zu den Befürwortern der Strasse begrüssen wir den Entscheid der Baudirektorin Elsbeth Schneider, der Regierung vorzuschlagen die Südumfahrung Basel aus dem Kantonalen Richtplan 2 zu streichen. Die Planung dieser Strasse, welche die Finanzen des Kantons - bei monströsen Kosten von mindestens 1.2 Mia Franken – übermässig belastet, ist in der Zeit des spürbaren Klimawandels, der zu hohen Feinstaub- und Ozon-Belastung ein Schritt in die falsche Richtung. Allerdings ist die Strasse nicht nur aus dem Richtplan, sondern auch aus dem Agglomerationsprogramm zu streichen. Ausserdem muss der Antrag der Regierung an den Bund, die Strasse in das Grundnetz der schweizerischen Bundesstrassen aufzunehmen, zurückgezogen werden, damit wir wirklich überzeugt sein können, dass eine Kehrtwendung in der Politik stattgefunden hat.
Berichte in der BaZ vom 19.12.2006
Die Chläuse der IG Südumfahrung NEIN überbrachten der Baselbieter Regierung allerdings nicht nur eine Rute (für den Richtplan) sondern auch viele andere passende und sogar einige sehr feine Geschenke.
Bilder der Chlaus-Aktion in Liestal
Die Verse für die Regierungsräte
Bericht in der BaZ vom 06.12.2006
"Der Kanton darf nicht zulassen, dass das Baselbiet wild verbaut wird! Er muss das Wachstum lenken! Die Kritik am Richtplan- Entwurf war vernichtend. Der Bund drohte, den Plan abzulehnen. Jetzt zieht Baudirektorin Elsbeth Schneider Konsequenzen."
Bericht in der BaZ vom 21.11.2006 - Elsbeth Schneider muss nachgeben
Die Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms Basel ist auf grosses Interesse gestossen und wurde konrtrovers diskutiert. Es sind 102 Stellungnahmen eingegangen und der Vernehmlassungsbericht liegt nun vor. Dieser bildet die Grundlage für die weitere Bearbeiten des Agglomerationsprogramms Basel.
» Bericht des Baudepartements Basel-Stadt
Die IG Südumfahrung Nein nimmt ausführlich Stellung zum überarbeiteten Kantonalen Richtplan (KRIP II), insbesondere natürlich zur Südumfahrung! Die Stellungnahme wurde per 18.10.2006 beim Kanton eingereicht.
Stellungnahme der IG zum KRIP II
Elisabeth Schneider zur Südumfahrung im Regionaljournal von Radio DRS vom 09.10.2006!
"An der letzten Landratssitzung nahm die Baselbieter Regierung Stellung zur unformulierten Initiative gegen die Basler Südumfahrung. Die Regierung möchte das Volksbegehren nicht sofort dem Souverän vorlegen, sondern an den Richtplan binden und erst später behandeln."
Das ganze Interview:
Interview Regionaljournal zur Südumfahrung [2.00 Mb]
Die zwischen Allschwil und Oberwil gelegene Familiengarten-Anlage würde durch die geplante Südumfahrung stark tangiert, ganze Häuser müssten abgerissen werden. Robert Mock, Präsident der "Scholle", berichtet über die Stimmung gegenüber dem Richtplan...
Laut Mock erhält die Genossenschaft auch Unterstützung von höchster Stelle, der Regierungsrätin Elsbeth Schneider: "Dafür müssen sie sich wehren!"
Der Artikel in der BZ:
"Eigene Scholle" in Gefahr
Die Vernehmlassung läuft vom 26. Juni bis zum 29. September 2006.
Den neuen Kantonalen Richtplan finden sie auf:
http://www.baselland.ch/docs/polit-rechte/vernehml/aktuelle_vernehml.htm
Auszug zum Thema Südumfahrung aus dem Erläuterungsbericht
[...] In den Leimentaler Gemeinden, vor allem in Oberwil, Therwil, Ettingen und Biel-Benken, wird der Kampf gegen die Südumfahrung verstärkt. Am kommenden Donnerstag findet in Therwil die erste Generalversammlung der «IG Südumfahrung Nein» statt. Der Kampf solle professionalisiert werden, sagt Vorstandsmitglied und CVP-Landrätin Elisabeth Schneider. Und dieser Kampf richtet sich heute dagegen, dass das umstrittene Strassenstück zwischen Basel West und Aesch überhaupt in den kantonalen Richtplan aufgenommen wird. Denn, sagt Elisabeth Schneider, die Aufnahme in den Richtplan wäre der erste Schritt hin zum Bau dieser Strasse. «Diese Strasse aber ist so unsinnig», dass sie nicht einmal in ein vorerst nur behördenverbindliches Planungsinstrument gehöre.[...]
Baz-Artikel: Der Kampf gegen die Südumfahrung wird verstärkt
Einladung GV 2006
Eine umfassende Stellungnahme der IG zum Agglomerationsprogramms Basel, insbesondere zum Modul Verkehr und Siedlung und der dort aufgeführten Südumfahrung Basel!
Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm
Die Generalversammlung der "IG Südumfahrung Nein" findet am 27. April 2006 statt. Genaueres wird zu einem späteren Zeitpunkt noch bekannt gegeben.
Lassen Sie sich von "Maggic Thomy" verzaubern - und bereiten Sie dem faulen Zauber "Südumfahrung" ein Ende!
Wenn eine Zaubershow unter dem Stichwort "Südumfahrung Nein" gebucht wird, fliesst die halbe Gage von Herrn Lerch auf das Konto der IG.
Mehr auf:
www.ueli.net
Gegen 300 Personen sind dem Aufruf der IG Südumfahrung NEIN gefolgt und haben sich am Sonntag über die Linienführung der geplanten Südumfahrung informieren lassen. Beim anschliessenden Kürbisfest auf dem Neuhof in Reinach wurde dem "Schreckgespenst Südumfahrung" der Kampf angesagt.
Fotos vom Kuerbisfest
Rückblick Kürbisfest
Das Kürbisfest findet definitiv an diesem Sonntag, dem 23.10.2005, statt! Weitere Informationen:
Reminder Kürbisfest
Flyer Kürbisfest
Medieninfo Kürbisfest
Bestandteil der ausführlichen Stellungnahme ist selbstverständlich der Antrag auf Streichung der Südumfahrung aus dem Richtplan.
Die Vernehmlassung im Wortlaut kann auf www.therwil.ch im pdf.Format heruntergeladen werden.
Die der Südumfahrung gewidmeten Textstellen sind im pdf-file gelb markiert oder können direkt unter folgendem link eingesehen werden:
» Stellungnahme der Einwohnergemeinde Therwil zur Südumfahrung im KRIP
Machen Sie sich vor Ort bei einem gemütlichen, geführten Sonntagsspaziergang ein Bild über die Landschaft, welche für die geplante Südumfahrung geopfert werden soll!
Der Tunnelein- und Ausgang (unterhalb Schlatthof) und Teile der geplanten Strassenführung werden in Originalgrösse dargestellt.
Flyer Kürbisfest
Medieninfo Kürbisfest
Das Communiqué finden Sie im folgenden PDF-File:
communique_richtplan_vernehmlassung.pdf
Die Stellungnahme der IG Südumfahrung Nein finden Sie im folgenden PDF-File:
ig-suedumfahrung_stellungnahme_krip.pdf
Seit dem 11.4.2005 und bis zum 29.7.2005 läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft, in dem die Südumfahrung verankert werden soll.
Infos finden Sie unter:
http://www.baselland.ch
Argumente für Stellungnahme:
argumentarium_suedumfahrung.pdf